Bundestagsrede von Alice Weidel am 04.07.2018:

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kollegen!

Diese Aussprache hat Züge des Surrealen. Wir sprechen über einen Haushalt, nach dem eine Bundesregierung arbeiten soll, die eigentlich schon gescheitert ist, zerstritten und innerlich zerfallen; eine Regierung, deren einzelne Bestandteile, mal mit- und mal gegeneinander, vor allem mit sich selbst und mit dem eigenen Überleben beschäftigt sind.

Die Dauerkrise, in der sich diese Regierung seit ihrem mühseligen Zustandekommen befindet, durchzieht auch das vorliegende Zahlenwerk. Dieser Haushalt ist ein Haushalt des „Weiter so“. Ein „Weiter so“, in dem Sie, Frau Bundeskanzlerin, sich eingerichtet haben, das unser Land sich aber schon lange nicht mehr leisten kann – nicht finanziell und nicht gesellschaftlich, und weder innen- noch außenpolitisch.

Davon wollen Sie nichts hören. Ihre Weigerung, Fehler zu erkennen und Fehlentscheidungen zu korrigieren, ist notorisch. Die Haushaltsberatungen, die hinter uns liegen, haben das ein ums andere Mal wieder bestätigt.
Nichts ist gelöst in Deutschland, Frau Merkel, auf keine einzige der drängenden Zukunftsfragen unseres Landes haben Sie und Ihre Regierung eine Antwort.

Die Staatsquote ist immer noch viel zu hoch. Deutschland braucht eine radikale Steuerreform, die für Verdiener den Grundbedarf aller Haushaltsmitglieder im vollen Umfang und in angemessener Höhe steuerfrei stellt.

Sie nehmen das Geld der Bürger, das nicht zuletzt die derzeit noch aktiven und gut ausgebildeten „Babyboomer“ reichlich erwirtschaften, freuen sich über scheinbar glänzende Haushaltszahlen, die Ihnen die fortwährende schleichende Enteignung der Bürger durch die Nullzinspolitik der EZB verschafft, und verschleudern den Wohlstand unseres Landes, als gebe es kein Morgen.

Steigende Staatseinnahmen sind für Sie kein Grund, den Bürgern das zuviel Abgenommene zurück zu erstatten.

Lieber erfinden Sie neue Ausgabetatbestände für noch mehr Umverteilung, für Klientelpolitik und Ideologieprojekte, für die „Rettung des Euro“ und natürlich für die Alimentierung von Millionen von Asyl-Einwanderern.

Dabei würde der Wohlstand und die finanziellen Spielräume, die Bürger und Unternehmen trotz aller Widrigkeiten immer noch erwirtschaften, dringend gebraucht: Zum Beispiel, um unsere Bildungssysteme auf Vordermann zu bringen und um unsere Sozialsysteme zukunfts- und demographiefest zu machen.

Sie gründen eine „Kommission“ zur Sicherung der Altersvorsorge über das Jahr 2025 hinaus, Sie geben Parolen aus von stabilen Beiträgen und Rentenniveaus, aber die Ressourcen, die dafür benötigt würden, werfen Sie mit vollen Händen zum Fenster hinaus.

Schlimmer noch, Sie sägen und hacken mit Hingabe an den Grundlagen und Wurzeln unseres bisherigen Wohlstandes herum:

Mit der unbelehrbaren Weiterverfolgung einer gescheiterten „Energiewende“, die außer den höchsten Strompreisen der westlichen Welt, sinkender Versorgungssicherheit und Ressourcenverschleuderung in jährlich zweistelliger Milliardenhöhe nichts gebracht hat.

Und mit einer „Mobilitätswende“, die in Wahrheit ein unverhohlener, von bornierten Ideologen angezettelter Krieg gegen das Automobil und die an ihm hängende Industrie und mittelständische Wirtschaft mit ihren Arbeitsplätzen ist.

Dort werden die Steuergelder erwirtschaftet, die Sie so gern und reichlich verteilen, nicht zuletzt an sich selbst; das einzige, was Ihre Chaos-Koalition in gut drei Monaten geräuschlos und schnell über die Bühne gebracht hat, war ja die dreiste Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung.

Handwerksmeister und Industriefacharbeiter, Handel und Gewerbe schaffen Produktivität und Wohlstand – und nicht steuerfinanzierte Sozialpädagogen und Genderprofessorixe.

Die Euro-Krise hängt noch immer wie ein Damoklesschwert über Deutschland. Die „Rettung“ Griechenland sei abgeschlossen, heißt es. Dabei ist die vermeintliche Abschlussregelung nur eine weitere Kreditlinie für ein hoffnungslos überschuldetes Land. Ist die verbraucht, kommt der Ruf nach dem nächsten „Rettungspaket“.

Die 229 Milliarden Euro, die Griechenland als Hilfskredite von den Euro-Staaten bekommen hat, dürften weg sein. Die Fiktion, sie würden eines Tages zurückgezahlt, ist ein billiger Bilanztrick. Und das wissen Sie auch!

Uneinbringlich dürften auch die Target-2-Forderungen der Bundesbank an andere Zentralbanken im Euro-System sein, die inzwischen an der Billionen-Grenze kratzen.

Das deutsche „Exportwunder“ wurde über unbegrenzte Blankoschecks finanziert, reale Industriegüter eingetauscht gegen theoretische Forderungen. Das Risiko trägt, wie üblich, der deutsche Steuerzahler.

Was, wenn die Krise in Italien offen ausbricht, das allein für fast die Hälfte der deutschen Target-2-Außenstände steht?
Ohne an die Folgen zu denken, treiben Sie die Banken-, Haftungs- und Transferunion voran, machen Sie dem französischen Präsidenten Macron Zusagen für ein „Eurozonen-Budget“, mit dem das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente ausgehebelt werden soll. All das nur, um sich in Europa den Anschein eines Rückhalts zu erkaufen, der Ihnen im eigenen Land unter den Händen zerrinnt.

Selten haben Regierungen in so kurzer Zeit so viele Zukunftshypotheken aufgeladen und es trotz guter Ausgangslage so fahrlässig herunter gewirtschaftet wie die von Ihnen seit dreizehn Jahren angeführten Koalitionen.

Das unwürdige Schauspiel, das Sie uns in den vergangenen Tagen und Wochen zugemutet haben, sprengt allerdings alles bisher Dagewesene. Ihre Weigerung, den Irrweg Ihrer „Willkommenskultur“ einzugestehen und die notwendigen Maßnahmen zur Kurskorrektur wenigstens einzuleiten, hat die aktuelle Regierungskrise ausgelöst, die mit Ihrem Pyrrhussieg über Horst Seehofer nicht ausgestanden ist.

Sie demontieren Ihren Innenminister, weil er damit „droht“, nach drei Jahren willkürlicher Außerkraftsetzung wenigstens teilweise wieder geltende Gesetze anzuwenden.

Um das zu verhindern, missbrauchen Sie Ihre „Richtlinienkompetenz“. Schauen Sie ins Grundgesetz, lassen Sie es sich von einem Verfassungsrechtler erklären: Die Richtlinienkompetenz ist nicht dazu da, Recht und Verfassung dauerhaft außer Kraft zu setzen.
Der britische Politikwissenschaftler Anthony Glees bemerkte nach Ihrer willkürlichen und einseitigen Außerkraftsetzung geltenden Rechts im September 2015, Deutschland werde als „durchgeknallter Hippie-Staat“ wahrgenommen, der zum rationalen Handeln nicht mehr fähig sei.
Die Wahrnehmung ist nicht besser geworden. Vom Standpunkt einer wachsenden Zahl unserer Nachbarn im Norden, Süden, Osten und Westen ist Deutschland ein Narrenhaus, und im Kanzleramt ist die Zentrale.

Von dem EU-Migrationsgipfel haben Sie ein Bündel von vagen Absichtserklärungen und unverbindlichen Allgemeinplätzen mitgebracht, die Sie uns als „europäische Lösung“ verkaufen wollen.

Reihenweise widersprechen andere EU-Staaten Ihren eigenwilligen Interpretationen, mit denen Sie sich Ihre leeren Hände schön reden wollen. Deutschland ist unter Ihrer Regierung vom Motor und Stabilitätsanker zum Chaos-Faktor geworden.

Und jetzt Ihr Kompromiss mit der CSU, mit dem Sie die Schwesterpartei nochmal auf Linie gebracht haben, während der andere Koalitionspartner schon wieder meutert.

Horst Seehofer hat auf seine ursprüngliche Hauptforderung, wenigstens bereits registrierte und mit Einreiseverbot belegte Asylbewerber schon an der Grenze abzuweisen, verzichtet, und darf Innenminister bleiben.

Statt geltendes Recht durchzusetzen, trägt Seehofer, trägt die CSU, die „Herrschaft des Unrechts“ weiter mit. So wie vor gut zwei Jahren, als er eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Politik der offenen Grenzen ankündigte – und nie lieferte. Geliefert hat jetzt die AfD-Bundestagsfraktion.

Schade, Herr Seehofer: Sie hätten Ihre Ehre retten können als der Mann, der Deutschland einen Neuanfang ermöglicht.

Jetzt wird man sich an Sie als Agonieverlängerer der Ära Merkel erinnern.

Wie lange noch, Frau Merkel, wollen Sie unsere Geduld strapazieren und dieses unwürdige Schauspiel in die Länge ziehen? Was muss noch alles geschehen, um Sie zur Einsicht zu bringen?

Wie lange wollen sie uns noch mit Bluffs, Pseudo-Abkommen und Planankündigungen voller Hintertüren und Seitenausgänge hinhalten, aus denen doch nie etwas wird?

Sie sind auf der ganzen Linie gescheitert. Sie haben nichts erreicht, außer mit allen Kniffen und Listen noch etwas länger auf dem Sessel einer Kanzlerin zu sitzen, die einer längst schon innerlich zerbrochenen Koalition vorsteht.

Dafür spalten Sie Deutschland, dafür spalten Sie Europa, dafür spalten und zerlegen Sie Ihre wackelige Koalition und am Ende Ihre eigene Partei.
Machen Sie dem Trauerspiel ein Ende, treten Sie ab.