Das Oberverwaltungsgericht von Rheinland-Pfalz hat das Koblenzer Burkini-Verbot für städtische Schwimmbäder in einem Eilverfahren vorläufig aufgehoben. Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, kritisiert dieses Urteil: „Das Urteil, das Koblenzer...
Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) will „anonyme Krankenscheine“ an Menschen ohne Aufenthaltsstatus verteilen, damit diese auf Rechnung des Senats volle medizinische Versorgung erhalten können, ohne ihre Identität offenlegen zu müssen. Dazu erklärt die...
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass deutsche Staatsanwälte keine EU-Haftbefehle mehr ausstellen dürfen, da aufgrund der Weisungsbefugnis der Justizminister „keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive“ gegeben sei. Dazu erklärt...
Paukenschlag in den Niederlanden! Der Minister für Einwanderung, Mark Harbers, hat sein Amt verloren, weil er einen offenkundig geschönten Bericht zur Flüchtlingskriminalität veröffentlichte. Vergleichsweise harmlose Delikte wie Ladendiebstahl wurden prominent...
Zur Veröffentlichung der Verhandlungsprotokolle über das Zustandekommen des UN-Migrationspakts erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die Bundesregierung hat die Bürger über die eigene Rolle...
Die österreichische Regierung hat das Tragen von Kopftüchern an Grundschulen untersagt. Eltern, die ihre Kinder dennoch mit Kopftuch in die Schulen schicken, müssen mit einem hohen Ordnungsgeld rechnen. Dazu die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Österreich...
